Die Niederlande stehen der Welt und Europa seit jeher aufgeschlossen und positiv gegenüber. Dieser „offene Geist“ hat uns Wohlstand, Stabilität und eine hohe Lebensqualität eingebracht. Viele Fragen haben grenzüberschreitenden Charakter und sind immer enger miteinander verflochten. Wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung der Armut, Energieversorgung, Umweltschutz, Sicherheit, Wissensentwicklung und -verbreitung - all diese Themen hängen aufs engste miteinander zusammen.

Deshalb engagieren sich die Niederlande aus Überzeugung für die Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, für die Stärkung der internationalen Rechtsordnung und für eine nachhaltige Entwicklung in Ländern, in denen Armut herrscht. Aus dem gleichen Grund beteiligen sie sich aktiv an der Arbeit internationaler Organisationen und der europäischen Institutionen. Die Niederlande wollen ihr Profil als konstruktiver und kreativer internationaler Partner weiter schärfen. Sie werden gebraucht, wenn es um die internationale Sicherheit und Solidarität und um ein ergebnisorientiertes Europa geht. Die Regierung wirbt - im Dialog mit den Bürgern - um eine starke Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit.

Europa

1. Angestrebt wird eine Änderung und eventuell eine Bündelung der bestehenden Verträge der Europäischen Union; das so geänderte Vertragswerk soll Subsidiarität und demokratische Kontrolle sicherstellen und sich im Hinblick auf Inhalt, Umfang und Bezeichnung in überzeugender Weise von dem abgelehnten „Verfassungsvertrag“ unterscheiden. Zu diesen und anderen Aspekten einer solchen Vertragsänderung wird der Staatsrat gehört werden. Die Niederlande setzen sich für eine gute europäische Zusammenarbeit mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips ein. In diesem Rahmen werden Vereinbarungen angestrebt über die Vereinbarkeit des Binnenmarktgedankens mit der Ausgestaltung öffentlicher Leistungen (z. B. in den Bereichen Altersversorgung, soziale Sicherheit, Steuern, Bildung und Gesundheit) und über einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in puncto Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften, grenzüberschreitende Umweltprobleme, Energiepolitik, Asyl- und Migrationspolitik, Außenpolitik und Bekämpfung von Terrorismus sowie grenzüberschreitender und organisierter Kriminalität. Die Position der nationalen Parlamente hinsichtlich der Subsidiaritätsprüfung muss gestärkt werden (z. B. mit einem „Rote-Karte-Verfahren“).

2. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren eine umfangreiche Erweiterung erlebt. Jetzt müssen zunächst einmal die neuen Mitgliedsländer vollständig integriert und die Organisation der EU auf die Erweiterung zugeschnitten werden. Für die heutigen Beitrittskandidaten gilt, dass ein Beitrittsdatum erst dann genannt wird, wenn alle Kopenhagen-Kriterien erfüllt sind. Ergänzend zur Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft bzw. im Vorgriff darauf können Länder neue Statusformen wie etwa den Partnerstatus erlangen.